Startseite
Kanzlei
Kontakt
So finden Sie mich
Aktuelle Meldungen
Wörterbuch des Rechts
Gesetzessammlung
Gerichtsverzeichnis
Institutionen
Wissenswert
Humor
Formulare
Impressum

Seite zurück: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

(Schengener Informationssystem - SIS)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann.

Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck der Datenbank ist - vor dem Hintergrund grundsätzlich weggefallener Grenzkontrollen an den Binnengrenzen - die Sicherstellung eines hohen Maßes an Sicherheit innerhalb der Schengen-Staaten, indem den zuständigen nationalen Behörden, wie Polizei und Grenzschutz, gestattet wird, Ausschreibungen zu Personen und Gegenständen einzugeben und abzufragen.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Der Kläger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Nachdem im Zuge der Ermittlungen - die auch gegen den Kläger und den Beklagten wegen des Verdachts der Hehlerei geführt wurden - die Vermutung aufkam, der ehemalige französische Eigentümer könnte den Diebstahl des Fahrzeugs zum Zwecke des Versicherungsbetrugs nur vorgetäuscht haben, wurde das Fahrzeug Ende 2013 von der Polizei freigegeben und vom Kläger zugelassen. Bereits kurz darauf wurden die Ermittlungen allerdings auch gegen die Parteien wiederaufgenommen.

Aufgrund der unverändert fortdauernden SIS-Ausschreibung erklärte der Kläger im Mai 2014 schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Seine entsprechende Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

Um seine Leistungspflicht zu erfüllen, hat ein Verkäufer dem Käufer nicht nur Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB). Er muss weiterhin dafür sorgen, dass sie frei von Rechtsmängeln ist, der Käufer sie also unangefochten und frei von Rechten Dritter wie ein Eigentümer nutzen kann (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1, § 903 Satz 1 BGB). Insofern ist nicht erst die behördliche Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.

Im vorliegenden Fall war dies im Jahr 2013 bereits für die Dauer von einigen Monaten geschehen. Nachdem die SIS-Eintragung weiterhin nicht beseitigt ist, muss der Kläger auch zukünftig im gesamten Schengen-Raum jederzeit mit einer erneuten Beschlagnahme rechnen. Gerade bei einem Entzug im Ausland wäre dies für ihn nicht nur mit einem erneuten zeitweisen Entzug der Nutzungsmöglichkeit, sondern insbesondere auch mit erheblichen Anstrengungen zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes verbunden. Weiterhin ist auch die (Weiter-)Verkäuflichkeit eines Pkw durch die Fahndungseintragung stark beeinträchtigt; denn der Kläger wäre redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über die SIS-Eintragung aufzuklären.

BGH-Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15; PM 06/2017 

Vorinstanzen:

Landgericht Ravensburg - Urteil vom 1. Dezember 2014 - 6 O 243/14

Oberlandesgericht Stuttgart - Urteil vom 30. September 2015 - 3 U 192/14

Nächste Seite: BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 435 BGB Rechtsmangel
§ 903 BGB Befugnisse des Eigentümers

§ 1059c BGB Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1058 BGB Besteller als Eigentümer
§ 1055 BGB Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1054 BGB Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1051 BGB Sicherheitsleistung
Kein generelles Umtauschrecht

(c) 2008 Alle Rechte vorbehalten.
Bitte beachten Sie unseren rechtlichen Hinweis
Rechtsanw䬴in Kerstin Weigelt
Brinkstraߥ 27a, 17489 Greifswald
Tel. 03834-513018, Fax 03834-514339, www.kerstinweigelt.de
Nachrichten
Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"
Whats App und elterliche Sorge
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Neue Stichworte
  • Zwischenzeugnis
  • Verbraucherschutz
  • Ostern
  • Parteikosten
  • Cyberbulling