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Seite zurück: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) regelt gemäß Art. 38 Abs. 3 GG die Bundestagswahlen in Deutschland.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Teile des BWahlG (§ 6) mit seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012  für verfassungswidrig erklärt.

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1. Abschnitt: Wahlsystem (§§ 1 - 7)
2. Abschnitt: Wahlorgane (§§ 8 - 11)
3. Abschnitt: Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 - 15)
4. Abschnitt: Vorbereitung der Wahl (§§ 16 - 30)
5. Abschnitt: Wahlhandlung (§§ 31 - 36)
6. Abschnitt: Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 - 42)
7. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43, 44)
8. Abschnitt: Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 - 48)
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (§§ 49 - 55, Anlage)


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