Startseite
Kanzlei
Kontakt
So finden Sie mich
Aktuelle Meldungen
Wörterbuch des Rechts
Gesetzessammlung
Gerichtsverzeichnis
Institutionen
Wissenswert
Humor
Formulare
Impressum

Seite zurück: Art. 13 GG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

 

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Nächste Seite: Art. 15 GG

Baufreiheit
Junktimklausel
[Schemati] Eigentumsgarantie


(c) 2008 Alle Rechte vorbehalten.
Bitte beachten Sie unseren rechtlichen Hinweis
Rechtsanw䬴in Kerstin Weigelt
Brinkstraߥ 27a, 17489 Greifswald
Tel. 03834-513018, Fax 03834-514339, www.kerstinweigelt.de
Nachrichten
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)
Filesharing über einen Familienanschluss
BGH entscheidet zu Patientenverfügung
Auskunftsanspruch der Presse
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Neue Stichworte
  • Zwischenzeugnis
  • Verbraucherschutz
  • Ostern
  • Parteikosten
  • Cyberbulling