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Cardsharing - einer zahlt, viele genießen

Cardsharing kann man unter dem Stichwort "Einer zahlt - viele genießen" zusammenfassen. Der Begriff beschreibt die Nutzung einer Smartcard für viele Endgeräte. Die verschlüsselten Programme des Pay-TV (z.B. Sky - ehemals Premiere, Kabelkiosk oder Arena SAT) werden über eine Smartcard entschlüsselt und können dann auf einem Fernseher oder Beamer genossen werden.

 

Was aber, wenn über eine Smartcard das Programm entschlüsselt und dann auf mehreren Geräten konsumiert wird? Im Sinne der Programmanbieter ist das sicher nicht. Aber auch mit dem Gesetz kann man in Konflikt geraden. Wir erläutern wie:

 

Mit dem Cardsharing wird das Programm einer beliebigen Zahl an Personen zugänglich gemacht. Über den Decoder mit betreffender Smartcard werden mehrere Fernseher angeschlossen oder ein ganzes Haus mit dem Programm versorgt. Dadurch kann man sich gem. § 265a StGB des Erschleichens von Leistungen strafbar machen. Auch kommt ein Verstoß gegen das Zugangskontrolldienstegesetz (ZKDSG) in Betracht. Es verbietet die Herstellung, Verbreitung, Einfuhr, Besitz, technische Errichtung, Wartung und Austausch von Umgehungseinrichtungen zu gewerblichen Zwecken sowie die Absatzförderung von Umgehungseinrichtungen. Handlungen gegen das Verbot werden unter Strafe gestellt.

 

Umgehungsvorrichtungen werden vom ZKDSG als technische Verfahren oder Vorrichtungen definiert, die dazu bestimmt sind oder entsprechend angepasst werden, eine unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen. Das Pay-TV zählt zu den zugangskontrollierten Diensten.

 

Das ZKDSG unterwirft die "unerlaubte" und "gewerbsmäßige Nutzung" der Strafbarkeit. Die Begriffe lassen aber Raum zur Auslegung. Daher stellt sich die Frage, was darunter im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist.

 

Eine Antwort auf diese Frage geben die Vertragsbedingungen der Anbieter. Wird beim Erwerb einer Smartcard darauf hingewiesen, dass die Nutzung nur auf einem Endgerät erlaubt ist, so liegt bei Nutzung auf mehreren Endgeräten eine "unerlaubte Nutzung" im Sinn des ZKDSG vor. Aufschluss geben unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Der Begriff der "gewerbsmäßigen Nutzung" zielt auf eine dauerhafte und regelmäßige Nutzung der Smarcard ab. Es ist dabei unerheblich, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Ob also Nachbarn, Bekannte oder Freunde gegen Entgelt oder kostenlos mit genießen, ist unerheblich.

 

Verhängt werden können Freiheitsstrafen bis 1 Jahr oder Geldstrafen für die Herstellung, Einfuhr und Verbreitung der Umgehungsvorrichtungen oder Bußgelder bis 50.000 Euro für den Besitz, Wartung oder Errichtung entsprechender Vorrichtungen.

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§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen


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